Montag, 15.08.2022 17:09 Uhr

Bund der Steuerzahler Österreich fordert Maßnahmen

Verantwortlicher Autor: Schura Euller Cook Wien, 12.06.2022, 22:13 Uhr
Presse-Ressort von: Dr.Schura Euller Cook Bericht 5504x gelesen

Wien [ENA] Der österreichische Bund der Steuerzahler hat am 8.Juni 2022 eine Pressekonferenz in Wien abgehalten um auf die Maßnahmen der Regierung zur Steigerung der Kaufkraft aufmerksam zu machen, die aber seiner Meinung nach gar nicht besonders sinnvoll oder sogar kontraproduktiv sind. Bei der Senkung der befristeten USt auf Lebensmittel führt das nämlich nur zu einer relativ kleinen Ersparnis.

Dafür werden Angebot und Nachfrage längerfristig unelastisch und die Preise werden sich nicht wesentlich verändern. Auch werden die niedrigeren Preise nicht zur Gänze an die Konsumenten weitergegeben werden und sind damit im Großen und Ganzen keine echte Entlastung für die Allgemeinheit und Bedürftigen. Ähnlich sieht es aus mit der Senkung der Mineralölsteuer um einer Teuerung der Spritpreise entgegen zu wirken, da Ölkonzerne die Senkung nur begrenzt an Autofahrer weitergegeben. Auch der Energiegutschein von 150 Euro pro Haushalt bringt keine rasche und substanzielle Entlastung, da die Bevölkerung bis zur Stromabrechnung 2023 warten muss. Ganz wichtig bewertet der BdSt die Abschaffung der "Kalten Progression".

Die hohe Inflation zeigt nämlich, wie giftig diese wirkt, denn ein inflationsgetriebenes dynamisches Einkommen trifft auf starre Tarifsysteme und höhere Steuerbelastung ohne Reallohnsteigerung. Ob mit der Kalten Progression nicht auch das Leistungsprinzip ad absurdum geführt wird ist diskussionswürdig, denn ohne real mehr zu haben könnte man in eine höhere Steuerstufe fallen. Zwar gibt es in Österreich seit 2008 Entschließungsanträge, die aber bis jetzt immer abgelehnt wurden. Erst der jetzige Finanzminister Brunner sieht wegen der hohen Inflation 2023 den richtigen Zeitpunkt zur Abschaffung der Kalten Progression. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten und die Entkriminalisierung des Steuerrechts waren wichtige Themen bei der Pressekonferenz

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