Dienstag, 26.10.2021 07:42 Uhr

Ein jetzt aufgetauchtes Dokument könnte Bauwahn stoppen

Verantwortlicher Autor: Michael Fuchs Berlin, 13.09.2021, 20:01 Uhr
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Berlin [ENA] „Mit dem DDR-Baurecht besteht weiterhin eine Planung“, so der Sprecher der TKBB, Torsten Postrach, „der Bezirk Treptow-Köpenick versucht, durch Ignorieren des Dokumentes bestehendes Recht zu umgehen.“ Dadurch würden Baumaßnahmen ermöglicht, die es eigentlich nicht geben dürfte. Die Treptow-Köpenicker Wählergemeinschaft für Bürgeremanzipation und Bürgerbeteiligung gegen Bauwahn (TKBB) wurde im Sommer 2021 gegründet.

Die Treptow-Köpenicker Wählergemeinschaft für Bürgeremanzipation und Bürgerbeteiligung gegen Bauwahn (TKBB) wurde im Sommer 2021 gegründet und am 28.07.2021 offiziell durch den Bezirkswahlausschuss zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Treptow-Köpenick zugelassen. Der TKBB-Sprecher Torsten Postrach sieht eine seiner Hauptaufgaben im Schutz des Allende-Viertel I. Postrach berichtet von einem aufgefundenen Dokument vom 01.06.1993: „Rahmenplan zum Allende-Viertel I (Beschluss 170/14/93), datiert also lange nach dem Ende der DDR. Darin wurde Baurecht der BRD formuliert. Diese Planung fußte auf vorhandenen DDR-Plänen.

Dieses Dokument werde seiner Auffassung nach durch das Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin, namentlich von Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD), dem stellv. Bürgermeister Gernot Klemm (PDL) und von Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) nach dem Motto ignoriert, da nicht sein könne, was nicht sein darf. Nach dem Allgemeinverständnis in der BRD, so Postrach, kann aber altes Baurecht nicht untergehen. Dieses Dokument stellt die Gesetzeskonformität des Nachverdichtungsverlangens der WBG „Amtsfeld“ in der Salvador-Allende-Straße im Allende-Viertel I infrage. Postrach: „Die Erörterung des Dokuments und die Beachtung des Inhalts sind dringend notwendig.“

Aus der Drucksache 12/3342 in der 12. Legislatur des Abgeordnetenhauses von Berlin (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/12/DruckSachen/d12-3342.pdf) geht hervor, dass für das Allende-Viertel I eine Beschlusslage der BVV Köpenick von Berlin gefordert wurde. Der Rahmenplan für das Allende-Viertel wurde nach Beschluss der BVV Köpenick Grundlage für das hier durchgeführte Wohnumfeldverbesserungsverfahren des Senats unter Beteiligung des Bezirks, vieler Bürger sowie Fachleuten. Somit ist zumindest das Allende-Viertel I kein unbeplanter Innenbereich der Gemeinde mehr.

Interessant ist hierbei auch, dass es in einigen Wohngroßsiedlungen, aufgrund der vom Senat angestrengten Beiratsverfahren in Berlin-Ost, ähnliche Rahmenpläne geben muss. Der in Bearbeitung des Bezirksamts liegende Antrag der WBG „Amtsfeld“ sieht vor, in der Salvador-Allende-Straße zwei Neubauten zu errichten. Diese Neubauten sind, wie auch die geplante Genehmigung durch das BA nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB), somit – nach Postrachs Auffassung – rechtswidrig.

Auch durch Proteste der Anwohner gegen eine damals geplante Nachverdichtung, kam es bei der Durchführung eines weiteren „Wohnumfeldverbesserungsverfahrens“ des Senats (diesmal im Allende-Viertel II) tatsächlich zum Beschluss der Aufhebung einer bereits beschlossenen Rahmenplanung durch die BVV Köpenick mit der Aufforderung an das BA Köpenick, einen neuen Rahmenplan zu erarbeiten und umzusetzen.

Die TKBB fordert einen Bauantrag nach § 30 BauGB zum Neubau der zwei Häuser an geplanter Stelle, der unter Beachtung aller gesetzlichen Forderungen durch das BA Treptow-Köpenick erarbeitet werden muss. Weitere Informationen der Wählergemeinschaft: www.tkbb.online und auf Facebook https://www.facebook.com/TKBB2021

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